Die EU-Kommission hat eine Mitteilung zur Stärkung der Prinzipien von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit vorgelegt. Darin wird eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, die u. a. auf eine bessere Beteiligung der kommunalen Gebietskörperschaften im europäischen Gesetzgebungsverfahren abzielen. Die Konsultationsverfahren sollen stärker auf die Einholung kommunaler Expertise ausgerichtet werden. In den Folgenabschätzungen sollen die Auswirkungen auf die kommunale Ebene eindeutiger dargestellt werden. In der sogenannten „REFIT-Plattform“ sollen künftig verstärkt Vertreter der kommunalen Ebene an der Bewertung von Legislativakten mitwirken. Die EU-Kommission kommt mit ihren Vorschlägen einer Vielzahl von Forderungen des Deutschen Landkreistages nach.

LKT Rundschreiben Nr. 653/2018 [PDF-Dokument: 53 kB]